#107 Dr. Klaus Wiener MdB (CDU)

00:00:00: Bei uns in Hahn, Geschichten aus der Gartenstadt und drum herum.

00:00:05: Dein HANA Podcast mit Frank

00:00:08: Hoffmann.

00:00:13: Hallo Hahn und herzlich willkommen zu einer neuen Folge im HANA-Podcast.

00:00:16: Schön dass du heute wieder eingeschaltet hast.

00:00:19: Ja heute ist zum zweiten mal Dr.

00:00:20: Klaus Wiener an Bord.

00:00:22: Wir unterhalten uns u.a über eure Beiträge auf Facebook.

00:00:27: Vielen Dank das ihr da mitgemacht habt Und werfen natürlich ein Blick auf die Gemängelage der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik.

00:00:37: Und ich würde sagen, wir fangen auch direkt an!

00:00:39: Viel Spaß!

00:00:41: Ja heute spreche ich wieder mit unserem Mann aus Berlin Dr.

00:00:44: Klaus Wiener, der uns jetzt seit fast fünf Jahren im Bundestag vertritt.

00:00:49: Das letzte Gespräch haben wir am sechsten Mai vierundzwanzig durchgeführt.

00:00:54: das wird jetzt fast zwei Jahre her damals außer Opposition heraus.

00:00:57: Jetzt ist er in der In einer großen Regierungsfraktion tätig, hallo Klaus.

00:01:03: Schön, dass du heute wieder im lokalen Podcast zu Gast bist!

00:01:06: Ja gerne.

00:01:07: Es dauert nicht wie die Zeit vergeht.

00:01:08: Zwei Jahre sind schon wieder her ja...

00:01:10: Ja unglaublich.

00:01:12: Das hat man die erste Frage was hat sich so für dich geändert seitdem du eine Regierungs-Fraktion angehörst?

00:01:18: Ja sehr viel also es macht einen riesigen Unterschied.

00:01:22: wir sind jetzt wie man so schön sagt Regierungstragende.

00:01:24: Fraktionen sind ja am Ende als Parlament dafür verantwortlich, dass Gesetze verabschiedelt werden.

00:01:29: Die Entwürfe kommen von der Regierung aber sie werden im Parlament verab schiedelt und die Schlachtzahl ist eine ganz andere... ...die Verantwortung ist auch noch mal eine ganze andere.

00:01:37: das spürt man auch sehr deutlich wenn wir im Bereich Wirtschaft Energie Migration jetzt auch soziale Sicherungssysteme gesetzem gemacht haben schon auch sehr viel wie ich finde aber auch noch viel machen müssen.

00:01:50: Das ist schon eine andere Welt.

00:01:51: Ja, damals war er ja so ein bisschen zum Zugucken verdammt.

00:01:54: Also die Helpe und der Scholz, da habt ihr euch ja regelmäßig die Haare gerauft.

00:01:58: Da hab ich gesagt oh Gott das geht nicht und sowas.

00:02:00: Habex-Heizungsgesetz war ja ein riesen Aufregerthema seiner Zeit.

00:02:03: Wie fühlte sich denn jetzt an, endlich gestalten zu können?

00:02:07: Ja es fühlt sich sehr gut an.

00:02:08: also das will ich mal vorweg schicken.

00:02:10: Das ist auch die Ambition, die man hat als Politiker.

00:02:15: Man möchte gestalten können und Opposition ist wichtig Weil man in der Opposition natürlich auch immer wieder den Finger in die Wunde legen kann, auch hinterfragen kann was macht die Regierung.

00:02:27: Aber schöner dabei ist die Maus keinen Faden ab.

00:02:29: Schöner ist natürlich wenn man gestalten kann.

00:02:33: Natürlich ist es auch so dass niemand der da mitmacht und frei Verantwortung trägt, so rumformuliert das er da frei entscheiden kann sondern man ist Teil einer großen Maschinerie.

00:02:45: Man muss immer wieder Mehrheiten organisieren, man muss Kompromisse schließen.

00:02:50: Aber am Ende des Tages macht es schon sehr viel mehr Spaß dann auch Teil eines Regierungsapparats zu sein, weil man einfach davon überzeugt ist dass die Dinge, die man selber auch anpackt und voranbringen will, dass das eben auch die richtige Richtung ist.

00:03:08: Jetzt haben wir nur folgendes Problem Ihr seid jetzt ein Jahr in einer Regierung und jetzt haben wir irgendwie so Zustimmungswerte, die so bodenlos gefallen sind.

00:03:19: Also wir haben eine messbar hohe Unzufriedenheit mit der Regierung, mit dem Kanzler – jetzt bist du ja nicht Regierungsmitglied, sondern Fraktionsmitglieder-, aber diese Unzufredenheit in diesen Umfragewerten.

00:03:34: Was bekommst Du davon mit?

00:03:35: Und wie wird das in der Fraktion

00:03:37: diskutiert?".

00:03:39: Ja, das hat für uns eine große Bedeutung ganz klar und ich bin auch ganz ehrlich.

00:03:43: Ich bin sehr überrascht darüber weil, das sage ich auch mal ganz deutlich, ich wirklich finde dass die zwölf Monate etwas mehr als zwei Monate die wir bislang hatten.

00:03:53: ja die Regierung stand im Mai ja Friedrich Merz ist im Mai zum Bundeskanzler gewählt worden jetzt haben wir Juni also dreizehn Monate dass in diesen dreizehn Monaten sehr viel mehr passiert ist als in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als uns medial zugestanden wird.

00:04:09: Ich nenne nun mal den Bereich Migration.

00:04:11: im Wahlkampf zwei tausendfünfundzwanzig war das ein Riesenthema.

00:04:15: Achtzig Prozent der Deutschen haben gesagt Das ist eine Sorge und wenn ich sehe wie Alexander Dobrindt jetzt dieses Thema gestaltet voranbringt Jetzt auch mit Unterstützung Europas.

00:04:25: Vieles von dem gesagt wurde es könnt ihr nicht machen wurde jetzt auch aus Europa bestätigt.

00:04:30: Also da sind wir einen großen Schritt weiter.

00:04:32: Ich sehe das auch im Bereich Wirtschaft so, weil wir tatsächlich in Richtung Strukturreform unterwegs sind – im Bereich Energie.

00:04:42: Da ärgert mich auch, das will ich an der Stelle auch mal ganz deutlich sagen mit welcher Art und Weise zum Teil unsäglich gegen die Wirtschaftsministerin geschossen wird.

00:04:53: Wir haben eigentlich nur einen Wunsch.

00:04:56: Wir wollen, dass wir am Standort hier eine saubere Energieversorgung haben – ganz klar!

00:05:02: Wir wollen aber auch eine sichere Energie- versorgung und wir wollen vor allem auch eine bezahlbare Energie- Versorgung.

00:05:09: Deutschland hat als Produktionsstandort ein Riesenkostenproblem Bürokratie, Lohnnebenkosten.

00:05:15: Aber Energiekosten sind nach wie vor zu hoch Und das hängt eben damit zusammen, dass die Energiewende so wie sie gemacht wurde nicht dazu geführt hat, dass wir hier günstige Stromkosten haben.

00:05:27: Zum einen zum anderen haben wir eine Riesenversorgungslücke und das sagen die Bundesnetzagentur, wenn wir jetzt nicht handeln dann werden wir im Jahr two-tosenddreißig eine riesen Versorgungslücke haben selbst wenn wir die Erneuerbaren so ausbauen wie es von der Vorrückgänger Regierung noch geplant war.

00:05:44: Also

00:05:44: beim Strom meinst du jetzt?

00:05:45: Beim Strom

00:05:46: genau!

00:05:47: Da haben wir Und deswegen müssen wir jetzt Gastkraftwerke bauen in Ergänzung.

00:05:52: Und das ist übrigens auch etwas, was wir uns nicht ausgedacht haben, sondern selbst Robert Habeck wollte zwanzig Gigawatt-Gastkraftwerk gebaut und was höre ich aus dem anderen politischen Lager?

00:06:01: Lobbyismus bis hin zu Vorwürfen von Korruption!

00:06:05: Unsäglich.

00:06:06: also.

00:06:07: ich plädiere hier an der Stelle wirklich mal für ein bisschen mehr Pragmatismus.

00:06:11: Ich kann nur noch mal deutlich sagen, wir wollen saubere, sichere aber auch bezahlbare Energieversorgung und in die Richtung arbeiten wir.

00:06:18: Und dass uns das medial so nicht zugestanden wird ist Teil des Problems und das führt eben zu diesen Zustimmungswerten.

00:06:25: Aber ich sage immer wie beim Fußball abgerechnet wird nach einer Halbzeit, abgerechnet wird nach neunzig Minuten oder nach Verlängerungen.

00:06:33: Wir haben jetzt ein Jahr rum fast drei Jahre und ich glaube, dass wir auch einen guten Weg sind.

00:06:38: Und das man dann auch sehen wird, dass viele Dinge bewegt haben werden.

00:06:42: Ich glaube natürlich die Umfragewerte kommen so ein bisschen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen.

00:06:46: Ich glaub nicht, dass er somit nur das mediale Thema ist sondern wenn du dich mit den Leuten unterhältst spielt zum Beispiel das Thema Migration für viele gar nicht mehr so die entscheidende Rolle.

00:06:56: Das ist tatsächlich so.

00:06:57: das Thema Inflation Das Thema Angst vor dem wirtschaftlichen Abschwung.

00:07:03: Wie geht es mit meiner Rente weiter?

00:07:05: Was ist mit meinen Krankenkassenbeiträgen, kann ich mir meine Miete noch bezahlen?

00:07:10: also das sind schon glaube ich die Themen, wo die Leute aktuell mehr bewegt als ob wir jetzt noch ein bisschen weniger Migration haben.

00:07:21: damit will ich dass jetzt nicht schmälern.

00:07:22: das war ein dickes Brett was da gebohrt wurde und es ist auch glaube ich gut dass dort wieder Ordnung in dieses System reinkommt.

00:07:28: das Thema, warum die AfD seinerzeit so stark geworden ist.

00:07:32: Nur sie wird natürlich immer stärker weil die Unzufriedenheit der Leute mit ihr Lebensproblem ein bisschen raus ist.

00:07:38: Ich zitiere dich mal von unserem Podcast vor zwei Jahren Klaus.

00:07:43: Da hast du gesagt, dass Geld es hart verdient und ich finde, das ist auch ein Leitmotiv für mich.

00:07:49: Wir müssen mit dem Geld, das uns anvertraut ist, auch respektvoll umgehen.

00:07:52: Wir dürfen nicht Geld einfach raushauen sondern wir müssen das bestmöglich investieren bestmöglich ausgeben.

00:07:58: Und wenn ich hier freigestalten könnte, würde ich sagen wir müssen dringend an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten vor allem mit allen was dazugehört.

00:08:05: Bürokratie Regulierung muss deutlich weniger werden und wir müssen in Bildung investieren.

00:08:11: Würde jeder heute nochmal genauso unterschreiben?

00:08:14: Ich gehe heute noch zu eins zu eins.

00:08:17: danach kam dann der Sondervermögen.

00:08:20: da haben alle nicht mit gerechnet.

00:08:21: Dann wird die Schuldenbremse Nicht ausgehebelt, aber die wurde schon für diese Sondervermögen eigentlich doch ausgesetzt.

00:08:30: Insbesondere das Thema Rüstung und alles Rahmenbedingungen, die da gekommen sind.

00:08:35: Und jetzt hören wir natürlich von unserem Kanzler und von CDU nahen Gremien.

00:08:42: Hör ich so Begriffe wie Lifestyle Teilzeit?

00:08:44: Die Menschen müssen länger arbeiten und die Menschen sollen später in Rente gehen.

00:08:50: Jetzt konnte man wieder lesen, wir haben einen riesen Haushaltsloch in der Arbeitslosenversicherung.

00:08:57: Das ist doppelt so groß wie ursprünglich mal gedacht.

00:09:00: Das heißt die Handlungsspielräume werden ja immer kleiner und ich würde das jetzt mal plakativ sagen.

00:09:04: So ein bisschen ist doch jetzt die Zeit des Konsens auch vorbei.

00:09:07: also dass alle Sozialverbände mitreden und alle Gewerkschaften... Man muss doch jetzt im Prinzip sagen okay das sind die notwendigen Reform für die wir seinerzeit angetreten sind Und die machen wir jetzt auch mal gegen gewisse Widerstände, setzen sie einfach um.

00:09:21: Auch auf den Gefallen, dass wir vielleicht in drei Jahren nicht mehr wiedergewählt werden?

00:09:25: Ja ich meine du hast ja tatsächlich auf viele Themen angesprochen, wo ich wenn ich darf gerne zumindest mit ein zwei Sätzen darauf eingehen werde.

00:09:34: Vorneweg Wirtschaft.

00:09:36: Ja richtig!

00:09:40: Das Thema im Wahlkampf Migration war inzwischen das Thema Wirtschaft.

00:09:43: Wir haben einen eigenen politischen Werdegang mitverfolgt.

00:09:47: hat, weiß.

00:09:47: Ich habe schon im Jahr zweitausendundzwanzig immer wieder darauf hingewiesen wir müssen Ökonomie und Ökologie gemeinsam denken.

00:09:54: Wir müssen auch einen Blick haben auf die Ökonomie.

00:09:56: ich hab damals schon gesehen dass wir als Wirtschaftsstandort Probleme bekommen und das manifestiert sich jetzt sehr deutlich.

00:10:02: Und ich gebe dir hundertprozentig recht Das was lange Zeit sehr abstrakt

00:10:05: war

00:10:06: ist in der Lebenswirklichkeit der Menschen angekommen.

00:10:09: aber deswegen sage ich ja auch bei jeder Gelegenheit Nummer eins muss für uns jetzt sein.

00:10:14: Nummer Eins muss sein, wie kriegen wir die Wirtschaft flott?

00:10:18: Wie bekommen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder nach oben?

00:10:23: Da müssen wir uns darauf konzentrieren und da müssen wir die Reform machen Und das wird natürlich nicht in wenigen Monaten gehen.

00:10:31: ja dass was über Jahre entstanden ist hier Das werden wir natürlich nicht ein oder zwei oder drei monaten wieder korrigieren können.

00:10:38: aber Wir müssen das angehen weil ohne und eine starke Wirtschaft sind.

00:10:42: all die Probleme, die dir zu Recht angesprochen hast.

00:10:45: Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – wo kommen die Investitionen her?

00:10:49: All das werden wir uns nicht leisten können wenn wir keine starke Wirtschaft

00:10:53: haben.".

00:10:54: Da muss ich gerade mal eben kurz rein.

00:10:56: Das sind ja zwei gute Fragen.

00:10:57: also wie kriegen wir die Wirtschaft wieder flott?

00:10:59: Ja!

00:11:00: Das ist immer ne Überlegung.

00:11:01: jetzt seit ihr in einer Regierungsverantwortung geht es brauchen wir natürlich auf diese wichtige Frage man eine konkrete Antwort auch in der Umsetzung.

00:11:08: Ja, absolut!

00:11:09: Also Nummer eins kosten runter.

00:11:12: Wir haben viel zu hohe Bürokratiekosten, wir haben viel so hohe Energiekosten und wir haben viele zu hohen Lohnnebenkosten.

00:11:17: Allein in den Bereichen müssen wir arbeiten.

00:11:20: Energiekosten habe ich gerade ausgeführt, wir wollen das Energie am Standort wieder bezahlbar wird.

00:11:25: Lohnnebenkosten!

00:11:26: Wir müssen natürlich auch die Sozial- und Sicherungssysteme in dem Blick nehmen.

00:11:30: Das heißt keinen Kalschlag so wie uns dann immer vorgeworfen wird.

00:11:33: Aber ich nenne mich hier nochmal eine Zahl ja?

00:11:36: Wir haben in Deutschland inzwischen eine Sozialleistungquote, die lag in den Sechziger Jahren bei neunzehn Prozent gemessen an Bruttoinlandsprodukt.

00:11:43: also Neunzehnt Prozent der Jahresleistungen haben wir für soziales ausgegeben.

00:11:46: nach Wiedervereinigung waren es zu ca.

00:11:48: und jetzt sind wir bei einem Dreißig Prozent, das heißt wir geben jedes Jahr tausend dreihundert Milliarden aus für die soziale Sicherung.

00:11:55: also wenn ich in Unternehmen wieder flott kriegen will.

00:11:59: Kann ich ja nicht sagen, da wo der größte Ausgabenposten ist gucke ich gar nicht hin sondern da brauchen wir auch mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung.

00:12:07: dann zweiter Punkt mehr Wachsum.

00:12:09: Wir müssen das Arbeitsangebot erhöhen.

00:12:11: Wir haben das versucht mit der Aktifrente.

00:12:13: viele Menschen werden jetzt in Rente gehen und jeder der möchte und sagt Ich bin noch fit genug Und ich habe hier auch eine Möglichkeit ein bisschen Geld zu verdienen kann Jetzt zwei tausend Euro steuerfrei verdienen.

00:12:23: Das ist ein Angebot dass aber genau in die Richtung geht, Arbeitseingemot erhöhnen.

00:12:27: Dann müssen wir auch sagen, diejenigen in Deutschland, die gesund sind und arbeiten können, die müssen auch arbeiten gehen!

00:12:34: Stichwort Bürgergeld.

00:12:35: Wir haben jetzt die neue Grundsicherung eingeführt und da geht es nicht mehr nur ums Fördern, sondern auch ums Vordern.

00:12:40: Und ich finde Karsten Lindemann hat auch hundertprozentig recht Es gibt keinen Arbeitszwang in Deutschland.

00:12:45: aber wenn ich nicht arbeiten will kann Ich auch nicht erwarten dass andere Menschen die Arbeiten gehen Die Steuern zahlen mir dann das Geld rüberschieben damit ich Nicht arbeiten gehen muss.

00:12:54: also das ist Auch ganz wichtig.

00:12:56: Arbeitsangebot muss steigen und Dann müssen wir dritter punkt produktiver werden.

00:13:02: ja wir müssen mehr investieren als Land.

00:13:05: Das heißt aber vor allem private Investitionen, weil das Verhältnis privater zu öffentliche Investition ist zehn zu eins.

00:13:11: Wir müssen innovativ sein.

00:13:13: Das heisst wir brauchen auch gute Bildung.

00:13:15: Das sind die Punkte wo wir rangehen müssen.

00:13:17: ja also Kosten runter Arbeitsangebot hoch Produktivität hoch.

00:13:21: nur so kriegen wir einen höheren Wachstumsfahrt.

00:13:24: Okay Dennoch ist natürlich dann die Erwartungshaltung tatsächlich auch Wann kommt es?

00:13:30: Also wen trifft es, wann kommt es?

00:13:33: und ich glaube eben zurzeit sehen wir da auch... Da haben wir uns ja immer bei der Ampel drüber aufgeregt dass sie sich so streiten.

00:13:40: Die einzelnen Fraktionen und Regierungsmitglieder.

00:13:43: So einen richtigen guten So eine gute Grundlage sehen wir jetzt so zwischen SPD und CDU auch nicht.

00:13:51: Also alles was du sagst ist, sage ich mal einen starken klaren Widerspruch zur Bärbel-Bars.

00:13:56: die wird es wahrscheinlich ganz anders sagen.

00:13:58: Der ganze wird ausgefilfen, die wird durchgejubelt auf den Treffen.

00:14:02: Das kann aber auch nicht richtig sein.

00:14:04: also warum ist das so schwierig?

00:14:06: Die notwendigen Maßnahmen

00:14:08: wo

00:14:08: sich hinter den Kulissen wahrscheinlich ganz viele einig sind.

00:14:11: Warum ist es so schwierig, die tatsächlich durchzusetzen?

00:14:14: Brennen Sie da die einzelne Fraktionen oder sind es einzelne Regierungsmitglieder.

00:14:17: Wie ist so deine Wahrnehmung?

00:14:19: Ja ganz klar weil Koalition in Deutschland schwierig geworden sind.

00:14:23: Wenn wir mal ein bisschen zurückblicken als das die AfD noch nicht gab in der aktuellen Stärke hatten wir viele Jahre schwarz-gelb oder werden auch mal rot-grün.

00:14:33: und da waren zwei Parteien gemeinsam unterwegs, die ordnungssoziale wirtschaftspolitisch in vielen Fragen ähnliche Ansichten hatten.

00:14:41: Und dann ist es natürlich auch leicht, ein politisches Parteiprogramm umzusetzen.

00:14:46: Was erleben wir jetzt?

00:14:47: Die Ampel hatte mit der FDP einen Partner, der wirtschaftspolitisch-ordnungspolitisch einfach anders gedacht hat nach wie vor denkt als dass die Grünen und die SPD machen.

00:15:00: Das hat es zu schwierig gemacht!

00:15:02: Jetzt haben wir ein Koalitionspartner, und zur Wahrheit gehört, ja das ist ja keine Liebesheirat gewesen sondern das war eine Vernunft-Heirat, weil wenn man sich das Wahlergebnis angesehen hatte... Wir hatten achtundzwanzig Prozent, die SPD hatte glaube ich fünfzehn Prozent aus dem Kopf, da war also keine andere Möglichkeit gegeben als mit der SPD zu regieren aber zur Wahl gehört.

00:15:21: Die SPD ist in vielen Fragen einfach anders unterwegs als wir.

00:15:26: So jetzt wird vieles von dem was ich Ringen um eine Lösung nennen würde als Streit wahrgenommen, wird als Streid wahrgenommen.

00:15:32: Aber ich wehr mich immer so ein bisschen gegen den Begriff Streit weil tatsächlich stehen dahinter Überzeugungen und wir müssen da eben Kompromisslinien finden.

00:15:42: jetzt will ich aber nochmal betonen Wir haben in vielen Fragen ja auch schon Kompromisse Linien gefunden.

00:15:47: noch mal Stichwort Migration stichwort Investitionsprogramm Stichworts Standort Fördergesetz.

00:15:54: so viele Bereiche, Vergabebeschleunigungsgesetz.

00:15:57: So viele Bereichen wo wir trotz unterschiedlicher Überzeugung auf Fortschritte gemacht haben, wo es schwierig wird und da hast du ja gerade auch die handelnde Person genannt Frau Baas ist im Bereich Soziales.

00:16:11: also da ist eben die Frage ob wir hier nicht auch gucken müssen wie kriegen wir ein System hin das ja gut finanziert ist?

00:16:19: Also ich nehme nur mal die Wir sind das Land weltweit, dass am dritt meisten ausgibt für Gesundheit.

00:16:29: Wir stehen an dritter Stelle USA, Schweiz.

00:16:32: dann kommen wir.

00:16:33: trotzdem höre ich immer das Geld reicht nicht.

00:16:35: also muss ich doch mal mir überlegen wie kriege auch mehr Effizienz ins System?

00:16:39: und Ja, wenn du fragst wen trifft.

00:16:42: Wir werden auch an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Eigenverantwortung brauchen im System weil so ein Sozialsystem kann natürlich nur funktionieren Wenn es von den Menschen getragen wird und zwar von den allermeisten menschengetragen wird.

00:16:55: Deswegen mehr Effizienz mehr eigen Verantwortung.

00:16:57: da wollen wir hin kein Kahlschlag.

00:16:59: Aber das ist die Richtung die ich gerne gehen möchte.

00:17:02: ja und weil wir eben jetzt nicht mehr diese klassischen Koalitionen haben sondern koalition über Ja, Überzeugungsgrenzen hinweg.

00:17:11: Ist es halt so viel schwieriger auch dann Politik aus einem Guss zu machen?

00:17:15: Wir erleben ja jetzt schon steigende Kosten beim Wohnenheizen und bei der Krankenversicherung.

00:17:20: Pflegeversicherung wird mit Sicherheit auch noch kommen, Arbeitslosenversicherungen ihr wahrscheinlich auch noch.

00:17:24: Welche konkreten Verbesserung wird ein Bürger hier im Südkreis in den nächsten zwei Jahren tatsächlich spüren?

00:17:28: Was glaubst du?

00:17:30: Naja das Problem dass wir sehen hat zwei Ursachen.

00:17:34: Das eine ist Demografie und das andere ist das Wirtschaftswachstum.

00:17:39: Wir haben jetzt, ich weiß nicht ob das allen so klar ist.

00:17:42: Aber wir hatten seit dem Jahr two-tausend neunzehn kein Wachstum mehr.

00:17:47: Jetzt können wir natürlich sagen oh Krise hier Krise da.

00:17:51: aber wenn man sich die internationalen Zahlen ansieht sind wir tatsächlich im gesamten OECD Bereich wachstums schlusslich ja?

00:18:00: Das heißt wenn du mich fragst was kann sich verbessern?

00:18:03: für die Menschen im Kreis Medmann über die nächsten Jahre ist mein Nummer eins, Ambitionsniveau.

00:18:10: Wir müssen für mehr Wachstum sorgen.

00:18:15: Weil nur wenn wir das haben, haben wir auch viele gute Jobs und weitere Beitragszahler, die dafür sorgen können, dass die Sozial- und Sicherungssysteme leistungsfähig erhalten bleiben.

00:18:26: Da müssen wir daran arbeiten – nicht nur für Medmann, sondern auch für Deutschland insgesamt!

00:18:31: Wenn wir das hinkriegen dann tatsächlich wird das Leben hier auch in Metmann lebenswert bleiben.

00:18:37: Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass es hier in Metman sehr lebenswert ist.

00:18:42: Was kann sich konkret noch verbessern?

00:18:45: Du hast vielleicht auch das Sondervermögen angesprochen.

00:18:47: ja Ich habe schon die Erwartung, dass das Geld auch investiv ausgegeben wird.

00:18:53: Das heißt Verkehrsinfrastruktur Energieinfrastruktur Digitale Infrastruktur Da muss das Geld hin.

00:19:00: Ich weiß, die ersten drei Monate – das war ein holpriger Staat – hängt aber auch mit Begehrlichkeiten zusammen.

00:19:07: Die Kassen sind über alle Gebietskörperschaften hinweg knapp.

00:19:10: Das ist Bund, Land und Kommunen.

00:19:13: Wir hatten Hundert Milliarden für die Länder.

00:19:16: Und ich weiß nicht, wer sich erinnert?

00:19:18: Aber als dann die Länder darüber abgestimmt haben über das Sondervermögen bei den Hundert Millionen gab es einen Sechzehn zu null Beschluss dafür, dass die Investitionen nicht zusätzlich ausgegeben werden sondern als Investition ausgegeben werden.

00:19:32: Und ich sage das deswegen weil wir inzwischen zwölf verschiedene Regierungskonstellation im Bundesrat haben.

00:19:37: da sind alle Parteien dabei und man war sich einig über alle Parteigrenzen hinweg.

00:19:42: ja wir geben das gerne nicht nur investiv aus sondern wir nutzen es auch um bestimmte Bedarfe die sich ja ergeben haben über die Jahre ja sei es eine Sporthalle oder was auch immer.

00:19:54: Also diese Begehrlichkeiten zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass das Geld wirklich investiv ausgegeben wird.

00:20:00: Da

00:20:01: arbeite ich jeden Tag dran.

00:20:02: Ich habe da auch jede Menge Initiativen schon gestartet über meine Mitgliedschaft bei der MIT, über den Bundesparteitag wo ich einen eigenen Antrag dazu geschrieben habe.

00:20:11: also wir haben noch elf Jahre Zeit für Sondervermögen.

00:20:13: Das muss investiv ausgeben werden.

00:20:16: ja und das ist zum Beispiel so ein Punkt wenn die Menschen das spüren durch eine Verbesserung in der Lage vor Ort an den Brücken, an den Internetausbau und ich weiß nicht was.

00:20:27: Ich glaube das wäre ja schon ein großes Thema.

00:20:30: aber auch jetzt medial du hast es ja vorhin angesprochen ist es so.

00:20:33: man hört auch hier ist gar nicht voll abgerufen worden.

00:20:37: aktuell ist das Wirtschaftswachstum eigentlich nur getrieben durch dieses Sondervermögeninfrastruktur.

00:20:41: ansonsten findet gar kein Wirtschaftswachsen statt.

00:20:43: also ... originäres durch die Unternehmen.

00:20:47: Das ist ja eine ganz schlimme Vorstellung, wenn das so bleiben würde und du vertrittst ja... ...so die Selbstfinanzierungskräfte also Wirtschaftswachstum.

00:20:55: Du hattest das mit dem Konzept der Laferkurve ja mal erklärt.

00:20:59: Also möglichst die Steuern senken.

00:21:01: bis zum gewissen Punkt soll das ja wirken?

00:21:04: Es ist folgendwirtschaftlich ein umstrittenes Modell.

00:21:06: Du bist aber ein Verfechter davon und sagst okay Steuersenkung sind gut und bringen eben den Wirtschafts das Wirtschaftswachstum wieder ans Laufen.

00:21:18: Du bist ja ökonom und ich habe dich ja letztes Mal auch gefragt vor zwei Jahren, wirst du da wahrgenommen in der Fraktion?

00:21:23: Du hast jetzt gesagt, du bist in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, in der Bundesfachkommission also kannst du deine Expertine mit einbringen.

00:21:32: Gibt es irgendwo eine Sperre, dass das nicht zur Bundesregierung durch kommt?

00:21:36: oder wie kannst du da selber persönlich Einfluss nehmen, dass die Leute das auch verstehen, dass es einen Effekt haben könnte?

00:21:41: Ja, das tut so aber.

00:21:42: Ich meine wir diskutieren doch gerade in Einkommensteuerreformen.

00:21:46: Darum soll es ja gehen...ja die Einkommen zu entlasten!

00:21:50: Da habe ich schon richtig Angst vor ehrlich gesagt als...würde mal sagen, ich bin besser verdient da?

00:21:59: Wenn man dann so möchte, dass auch wir nicht mehr in Urlaub fahren oder die Gastronomie vor Ort unterstützen und uns immer mehr gängelt und geißelt noch mehr Abgaben an den Staat abzugeben.

00:22:10: Der Schuss geht doch auch nach hinten los!

00:22:13: Aber hier hast du doch genau die Sollbruchlinie zwischen dem, was der SPD will und dem, das wir wollen.

00:22:18: Wer möchte denn, dass im Bereich der höheren Einkommen die Steuern angehoben werden?

00:22:22: Damit man dann im Bereich des kleinen und mittleren Einkommens entlasten kann – das wollen ja nicht wir!

00:22:26: Sondern wir sagen, wir würden gerne eine Einkommensteuerreform hinbekommen, wo wir die kleine und mittlere Einkommen entlasteten ohne dass wir die hohen Einkommen belasten.

00:22:36: und ich finde es auch deswegen richtig, weil die hohen oder höheren Einkommen ja auch schon einen enormen Beitrag leisten zu eine Finanzierung unseres Staates.

00:22:45: Ja?

00:22:45: Ich betone das immer wieder zehn Prozent der Steuerzahler sorgen für fünfzig Prozent des Steueraufkommens.

00:22:51: Für mich ist es auch eine Frage des Respekts dass man da nicht die Grenze dessen überschreitet was dann auch jegliche Anreize zu investieren zur Arbeiten kaputt macht mit auch im höheren mittleren Einkommensbereich.

00:23:04: Deswegen sagen wir wir würden gerne die Subventionen und die Finanzhilfen kürzen.

00:23:08: Jetzt natürlich die Frage, wie macht man das?

00:23:11: Teufel im Detail!

00:23:12: Wenn ich darüber spreche nehmen wir dann den Leuten eine Förderung weg bei der E-Mobilität, bei der Wärmepumpe... Wie ist es mit Filmförderungen, Kunstförderung ja allen Förderungen die wir so haben, Finanzhilfe?

00:23:25: da kriegen wir eine riesige Diskussion.

00:23:26: deswegen bin ich ein Anhänger der Rasenmäher Methode.

00:23:30: Wir haben die Finanz Hilfen und die Subventions in den letzten Jahren verdoppelt Ja, und niemand kann mir erzählen.

00:23:36: Wenn wir jetzt nicht hingehen würden oder wenn wir jetzt hingehen würde und würden da fünf oder zehn Prozent über alle Kategorien streichen, dass das bedeuten würde, dass hier irgendwelche Bereiche in Sack- und Asche gehen?

00:23:47: Das wäre der Beitrag, den der Mann leistet und dann könnte man die mittleren Einkommen und die kleineren Einkomben tatsächlich entlasten.

00:23:53: Das wollen wir während die SPD möchte, dass man die höheren Einkommens noch mal zusätzlich mehr belastet.

00:23:59: Da brauchen wir eine gute Lösung.

00:24:01: aber da weil du mich fragst wo bringst du dich ein?

00:24:03: Da bringe ich mich also mit Werf ein, mit Kraft ein.

00:24:06: Damit ich genau das verhindere, dass wir die vermeintlich höheren Einkommen... Das beginnt ja schon in Deutschland.

00:24:12: und der Spitzensteuersatz.

00:24:13: Der wird ja schon bei siebzig tausend bezahlt, also neunsechzigtausend irgendwas.

00:24:17: Also dass wir diese Einkommen noch mal zusätzlich belasten.

00:24:19: Die arbeiten im Mitte da wo die Menschen morgens aufstehen, da wo Kinder großgezogen werden.

00:24:24: Ja, da dürfen wir auf keinen Fall nochmal zusätzlich Belasten.

00:24:29: Genau!

00:24:29: Und da glauben wir, glaubt die damals im März Er hat sich auch weiter aus dem Fenster gelähnt.

00:24:41: Ich glaube, das ist jetzt die Erwartungshaltung, dass er sich an der einen oder anderen Stelle durchsetzt.

00:24:45: Ja

00:24:45: aber da hat es sicher deutlich positioniert.

00:24:47: Er hat gesagt also im Interview bei einem der sonntäglichen Talkshows hat er sicher sehr deutlich positionierte und hat gesagt mir wird es da die Erhöhungen am Ende der Steuerkurve nicht geben.

00:25:01: Das machen wir nicht!

00:25:03: Das war eine klare Ansage auch in Richtung SPD.

00:25:05: Ich

00:25:06: habe da ein Newsletter gelesen, den aktuellen.

00:25:08: Da steht doch nochmal drin das Thema Heizen und Technologieoffenheit.

00:25:13: Aber Technologie-Offenheit bedeutet doch die beste Technik setzt sich durch am langen Ende.

00:25:19: Der Markt wird es regeln!

00:25:21: Also warum brauchen wir für E-Autos und Wärmepumpen überhaupt noch Subvention?

00:25:27: Wenn das die Zukunft ist...

00:25:28: sprichst du mir aus der Seele?

00:25:29: Ich bin da überhaupt gern Freund von.

00:25:31: Also ich glaube, dass diese Techniken inzwischen markgängig geworden sind und ich betone das ja auch immer wieder... Ich bin ja ein großer Freund der Erneuerbahnenergie.

00:25:38: Ja, ich selber habe ja eine Photovoltaik zwei Photovoltaganlagen auf dem Dach Solatämie und PhotovOLTAIK.

00:25:46: Ich hab einen Elektroauto, ich hab ne Ladestation im Keller.

00:25:49: all das gemacht.

00:25:50: aber müssen wir dann tatsächlich auch noch subventionieren?

00:25:54: Ich meine nicht, weil diese Techniken inzwischen marktgängig geworden sind.

00:25:57: Meine Photovoltaikanlage, die hat ungefähr dreimal so viel gekostet wie eine Photovoltakanlage, den ich heute kaufen kann.

00:26:05: Also kann ich die auch überwiegend selbst finanzieren?

00:26:07: Da brauche ich keine Subventionen.

00:26:09: und grundsätzlich da gebe ich ja auch völlig recht.

00:26:12: E-Autos sind effizient!

00:26:14: Die Wärmepumpe ist effizient und wenn ich heute vor der Entscheidung stehe, was mache ich?

00:26:19: Dann gucke ich natürlich wo ist die effiziente Lösung.

00:26:21: Und dann brauche ich nicht die staatliche Förderung sondern ich kann das eben auch machen allein mit Blick darauf was für mich auch besser ist.

00:26:28: deswegen wollen wir eben auch möglichst wegkommen von diesen immer wiederkehrenden flächendeckenden Subventionen Sondern setzen sehr darauf dass das was am Markt sich entwickelt Dass sich das auch durchsetzt und da bin Ich auch überzeugt dass es passiert

00:26:42: Glaubst du daran, dass das irgendwann mal kommt?

00:26:44: Dass wir wirklich intelligente Stromzähler bekommen.

00:26:48: Also wir hatten ja neulich wieder den Fall da gab es den Strompreis.

00:26:51: an der Börse war bei minus dreihundert Neunneinzig Euro tiefer runter geht er nicht.

00:26:56: aber das bedeutet eigentlich kurz vom Kollaps des Netzsystems.

00:27:00: So das heißt man verschenkt dann die Strom in der Hoffnung, dass in Europa das Ding dann abnimmt oder Sie kriegen sogar Geld dafür damit das netz entlassen

00:27:06: wird.

00:27:08: Genau warum geht das nicht bei uns privathaushalten?

00:27:12: Das geht ja, also wir haben ja den sogenannten Smart Meter Rollout.

00:27:19: Wir versuchen tatsächlich in den Haushalten Smart Meter zu installieren.

00:27:24: Das müssen natürlich die Netzbetreiber machen und das macht jetzt nicht der lokale Abgeordnete sondern das müssen die Netz Betreiber schon machen.

00:27:31: Ich selber habe ein was dann fehlt!

00:27:34: Ja, und da muss man auch mal die lokalen Versorger in die Pflicht nehmen.

00:27:37: Ist das wenn so ein intelligenter Stromzähler da ist?

00:27:40: Und wenn ich dann auch tatsächlich profitieren will davon dass ich bestimmte Phasen habe wo Strom auch besonders günstig ist Dann müssen die Versorge auch entsprechende Tarife anbieten Wo ich dann flexible Strompreise habe.

00:27:56: aber Wenn ich jetzt mal das besagte Wochenende nehme, von dem du gesprochen hast, wo wir im Tief sogar bei minus fournundneunzig Euro pro Megawattstunde lagen.

00:28:05: Ja wenn ich davon also profitieren will dann muss mein Smart Meter erkennen ah!

00:28:10: Jetzt ist es besonders günstig und jetzt lade ich das Auto, jetzt mache ich bestimmte Dinge im Haushalt nur.

00:28:17: Das muss eben auch angeboten werden und man muss ein bisschen Stichwort Eigenverantwortung.

00:28:21: meine Bitte an die Haushalte Treten Sie Ihren Energieversorgern auf die Füße und sagen hier, ich habe jetzt mal ein Mieter.

00:28:28: Aber damit er wirklich auch was tut, brauche ich auch einen entsprechenden Tarif.

00:28:31: Bieten sie so einen Tarif an!

00:28:34: Okay also aber rechtlich wäre das schon alles möglich?

00:28:37: Ja

00:28:37: absolut!

00:28:38: Also ich war jetzt viel unterwegs.

00:28:40: Ich war bei Anbietern, großen Anbiedern in Berlin.

00:28:48: Die bieten genau diese Systeme an.

00:28:51: Man hat den Smartmeter, hat dann noch ein zusätzliches Gerät das über das Internet auch für die nächsten zwölf Stunden die Strompreise bekommt.

00:29:00: also mit Blick nach vorne auf Basis von Wettervorher sagen und dann kann so ein System ganz intelligent auch sagen vor allem natürlich größter Verbraucher Elektro Batterie beim Auto dass ich dann lade wenn es wirklich günstig ist Das geht alles schon.

00:29:15: ja.

00:29:15: Also das wäre natürlich einen riesen Vorteil.

00:29:17: Ja auch jeder dann sein Verhalten entsprechend anpassen.

00:29:23: Das gute ist, man muss es ja nicht mehr selber tun.

00:29:27: Weil ich mich auch System die nicht verhalten will.

00:29:29: also wenn ich sehe die Sonne scheint jetzt am Wochenende dann packe ich mein Auto an die Ladestation genau in der Mittagszeit damit das Netz da entlastet wird und ich auch Wenn man einen Beitrag da leistet, aber mit einem Smart-Meter passiert das alles automatisch.

00:29:44: Da muss ich gar nicht mehr gucken und mich so oder so verhalten, sondern es wird alles automatische gemacht.

00:29:49: Ich hatte am sechsten Mai die Facebook-Gruppe vier, zwei, sieben, acht eins Haaren gefragt.

00:29:53: So nach dem Motto hey ich treffe den Klaus Wiener!

00:29:55: Welche Fragen habt ihr denn?

00:29:57: Das war ein bisschen emotional wie das immer so auf Facebook.

00:29:59: dann ist... ...ich hab tatsächlich mal Chat GPT anhand der Screenshots gebeten damals sachtliche Fragen rauszumachen.

00:30:08: Ja künstlich integriert, sehr gut.

00:30:10: Also da würde ich ganz gerne auch dir jetzt mal die Fragen so ein bisschen weiterleiten.

00:30:15: also es kam tatsächlich von unterschiedlichen Menschen.

00:30:19: so das Thema hier, du hattest das Stichwort AfD gegeben und auch Jens Spahn wurde mal kritisch hinterfragt.

00:30:26: Wie grenzt sich die Partei CDU glaubwürdig von rechtspopulistischen Positionen ab?

00:30:32: Naja ich würde mal behaupten sehr viel glaubwürdiger als wir das tun geht es kaum.

00:30:38: Ich kenne keine Rede wo Friedrich Merz nicht sagt mit denen arbeiten wir nicht zusammen.

00:30:44: Ich möchte aber auch an der Stelle nochmal betonen dass die Bekämpfung des rechten Randes nicht nur eine Aufgabe der CDU ist, sondern auch der anderen Parteien.

00:30:53: Und wenn ich das an dieser Stelle auch mal sagen darf während der Ampeljahre ist die AfD von zehn auf zwanzig Prozent gestiegen.

00:31:00: Das heißt sie hat sich verdoppelt und meine Bitte wäre an alle, die jetzt in Richtung CDU zeigen, dass Sie auch einmal erkennen Wenn wir Rechts-und Linkspopulisten will ich auch gerne nochmal mit reinnehmen hier.

00:31:11: Wenn wir wirklich wirksam bekämpfen wollen dann ist es eine Aufgabe den gesamten politischen Mitte Und da wäre meine Empfehlung auch an meinen politischen Mitstreiter aus der Mitte, vielleicht mal ein bisschen mehr zu gucken.

00:31:23: Was will denn die schweigende Mehrheit in unserer Gesellschaft und nicht so sehr das umsetzen was man selber immer für richtig hält?

00:31:29: Sondern bisschen mehr guckt!

00:31:31: Was will eigentlich die politische Mitte in Deutschland und die Politik danach

00:31:34: ausrichten?!

00:31:35: Ich glaube wenn wir das tun dann werden die Ränder auch wieder schwächer.

00:31:41: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender hat ja auch ein paar Reden gehalten.

00:31:45: Die wurden dann auch medial aufgegriffen.

00:31:47: da wurde es so ein bisschen gewertet als würde er jetzt naja die AfD als normale Partei sehen und man müsste sich jetzt auch damit arrangieren wie bewertest du denn seinen Einfluss in der CDU und seinem politischen Einfluß?

00:32:03: Na ja die AfD ist sicher keine normale Partei.

00:32:06: Aber was er meint, und ich kenne ihn ja auch gut.

00:32:09: Und da gebe ich ihm auch recht ist... Wenn wir sehen dass so viele Menschen in diesem Land bereit sind der AfD ihre Stimme zu geben dann müssen wir das ernst nehmen.

00:32:21: Dann müssen wir uns natürlich fragen woran liegt das?

00:32:24: Und das einfach abzutun?

00:32:26: Das sind alles Entschuldigung aber das sind alle Idioten Ja!

00:32:29: Das wird der Lage nicht gerecht sondern Ich glaube da bin ich nochmal bei dem Thema von gerade dass man vielleicht wieder ein bisschen mehr, auch als politische Verantwortlicher aus der Mitte gucken muss.

00:32:39: Was will eigentlich die sogenannte schweigende Mehrheit?

00:32:41: Was will die Mitte der Gesellschaft

00:32:42: wirklich?".

00:32:43: Und wir waren bei einigen Themen sehr speziell unterwegs und ich glaube das führt eben auch dazu, dass da ein gewisses Protestpotenzial ist und das würden wir, glaube ich, wieder kleiner bekommen wenn wir auch bereit sind eine pragmatische Politik der Mitte zu machen.

00:32:57: Und dafür steht auch ihren Spanen ganz eindeutig!

00:32:59: Okay ja ich denke mal du wirst ja regelmäßig ihn erleben.

00:33:03: Ja, absolut.

00:33:04: Wir haben es gerade vor zwei Tagen wieder.

00:33:06: Auch mal so Off the Record ohne Kamera und ohne Mikro.

00:33:10: da kann man das auf ein bisschen besser einschätzen als was wir so hören von ihm.

00:33:14: Das ist manchmal schon... nicht verstörend, aber verwirrend, sag ich jetzt mal so.

00:33:19: Wer da was plakativ auf den Punkt bringt hat ja auch eine gewisse Art und Weise wo er dann so sehr sachlich und sehr kühl rüberkommt.

00:33:26: Ich meine gut, den haben sie natürlich auch getärt und gefedert an seinen Masken und sowas.

00:33:31: Aber irgendwie denke ich so... Da kommt so wenig Menschliches rüber, sage ich jetzt einmal

00:33:37: so.

00:33:37: Das weiß ich gar nicht.

00:33:37: Wir erleben ihn sehr freundschaftlich wir haben ein sehr gutes Verhältnis.

00:33:42: also Es ist ja immer so medial, wie man darüber kommt.

00:33:46: Wir versuchen natürlich immer auch positiv rüberzukommen und freundlich zu sein.

00:33:52: aber ich finde der eigentliche Punkt ist vielleicht nochmal ein bisschen anderer.

00:33:55: die grundsätzliche Frage, die wir uns auch noch mal stellen müssen wenn wir sehen dass in Deutschland doch mehr als die Hälfte der Menschen bei der letzten Bundestagswahl eine Politik mitte rechts wollte Wir das aber aus den auch schon diskutierten Gründen nicht so umsetzen können, wie wir das vielleicht gerne täten.

00:34:17: Also wir die CDU.

00:34:19: Dann müssen uns schon die Frage stellen ist das dann etwas womit wir die Menschen auf Dauer zufriedenstellen?

00:34:26: Jetzt ist die Lösung nicht, dass wir sagen, wir arbeiten mit der AfD zusammen.

00:34:30: Das will ich noch mal ganz ausdrücklich betont und in einem Ausrufezeichen versehen.

00:34:34: aber ich will nochmal auch an die Verantwortung der anderen Parteien aus der Mitte appellieren sich einmal zu überlegen wie, weil Ergebnisse zustande kommen wo die Menschen wirklich stehen und ob man dann die eigenen Positionen vor diesem Hintergrund nicht auch nochmal hinterfragen kann und mithelfen kann, dass wir es wieder schaffen.

00:34:50: Dass wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben, das wir leistungsfähige soziale Sicherungssysteme haben aber ohne Effizienz und Eigenverantwortung wird nicht gehen.

00:34:58: All diese Fragen müssen wir beantworten und da nochmal ist nicht nur die CDU gefordert sind auch die anderen Parteien geforderd.

00:35:05: Gut, dass das noch mal Satz-Thema Brandmauer war.

00:35:07: Da auch nochmal ein Thema insbesondere die Zusammenarbeit auf kommunaler oder überregionaler Ebene.

00:35:12: Hast du jetzt klar gezurten?

00:35:14: Ein paar andere Fragen zur wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit hattest du vorhin auch schon.

00:35:19: Darf ich vielleicht nochmal einen Punkt machen fragen warum es für uns so spielig ist ja was auch für mein Geschmack bei vielen die mit dem Gedanken spielen vielleicht die AfD zu wählen viel zu kurz kommt.

00:35:29: Die AfD ist eine Partei, die in zentralen Bereichen bei zentralen Werten eben nicht... ...eine Partei mit der wir zusammenarbeiten können.

00:35:39: Warum nicht?

00:35:41: Stichwort eins, Putin!

00:35:43: Also ein Zürichm, aber Kriegsverbrecher und diese Nähe zu Putin unsäglich.

00:35:49: Die Haltung zur NATO, kritische Haltung zu NATO.

00:35:52: Wie soll das denn funktionieren ohne die NATO?

00:35:54: Kritische Haltungs-CIU.

00:35:57: All das sind Punkte, die machen es für uns Unmöglich.

00:36:00: Und dann haben wir eben in weiten Teilen auch wirklich gesichert rechtsextreme Leute da, also das sind schon sehr grundsätzliche Dinge die es einfach unmöglich machen für uns mit der Partei zusammenzuarbeiten.

00:36:11: Wirtschaftsministerin Reichasser von erwähnt Korruption und Lobbyismus wurde ja davor geworfen ...

00:36:18: als unsäglicher Vorwurf, als unsäglicher Vorwurf.

00:36:21: Ja ja genau.

00:36:22: aber die Frage kam auch, wie begegnen Sie dem Vorwurf wirtschaftliches Interessen und Lobbyismus hätten zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen?

00:36:32: Na ja grundsätzlich ist es immer schlecht wenn bestimmte einzelne Gruppen einen großen, zu grossen Einfluß auf Entscheidungen haben.

00:36:41: ich sage immer es gibt guten und schlechten Lobbyismus.

00:36:44: der schlechte Lobbyist versucht eigene Interessen durchzusetzen und zwar auch zum Nachteil der Bevölkerung.

00:36:52: Den darf es nicht geben, aber ich sage auch wir als Politiker sind jeden Tag vor die Aufgabe gestellt dass sie uns mit einer Unzahl von Themen beschäftigen müssen wo ich nicht bei allen Themen Experte bin.

00:37:07: deswegen bin ich froh wenn ich auch mit Verbänden sprechen kann wo ich wirklich eine geballte Expertise habe.

00:37:13: da sitzen ja Vertreter aus den Unternehmen die mir auch bestimmte Sachzusammenhänge erläutern können.

00:37:20: Jetzt darf ich natürlich nicht naiv sein und sagen, okay das hat mir der Verband gesagt, deswegen mache ich so sondern ich muss es natürlich gegenchecken!

00:37:26: Ich muss mit der Wissenschaft reden, ich muss mir auch mein eigenes Bild machen.

00:37:30: aber zu sagen, ich darf nicht mit Verbänden reden... Das wäre glaube ich falsch, sondern ich brauche ein ganzheitliches Meinungsbild und oft steckt der Teufel im Detail.

00:37:40: da ist ein Gespräch auch mit Vertretern ausverbänden sinnvoll.

00:37:45: Das ist für mich dann der, in Anführungsstrichen die gute Interessensvertretung.

00:37:49: Der gute Lobbyismus da wo er aufklärt und auch klar macht was bestimmte Gesetze auch für Konsequenzen für eine Branche und damit für die Arbeitsplätze hat?

00:37:57: Dann hatten wir das Thema vorhin schon besprochen so nach dem Motto naja gut man muss irgendwo ein Kompromiss finden wenn die Lager soweit auseinander sind.

00:38:04: Da kommen jetzt auch diverse Fragen zu diesem Thema.

00:38:08: also warum dauert politische Entscheidungsfindungen aus Sicht vieler Bürger auf solange?

00:38:13: Wie kann die Politik wieder schneller und verständlicher werden?

00:38:16: Weil du sagst ja, hey medial kommt da irgendwie nix rüber.

00:38:18: Die Leute merken gar nicht was wir alles schon gemacht haben.

00:38:21: Ich glaube es auch einfach sehr komplex ist.

00:38:24: Und dann noch mal ganz konkret aus dem Thema Energiespeichung und Infrastruktur.

00:38:28: Warum kommen solche Projekte auch... nur schleppend voran.

00:38:32: Das ist alles ein bisschen so dieses behäbige, wir diskutieren noch mal, wir setzen eine Kommission ein, machen einen Expertenrat und dann machen wir wieder ne Tagung aufschloss irgendwo und stehen da auch auf dem Balkon und trinken Glasekt... Also der Bürger denkt so mein Gott die Probleme sind doch klar auf der Hand!

00:38:48: Die Konzepte müssen ja jetzt nicht neu erfunden werden.

00:38:50: Alle anderen Länder in der EU machen es uns vor.

00:38:52: Warum dauert das so lange?

00:38:54: Hast du schon geschildert?

00:38:55: Ihr habt halt viel Diskussionsbedarf Ja.

00:38:58: Aber in der Regierung, das spüre ich ja schon aus diesen Fragen.

00:39:01: Das wird schon erwartet.

00:39:03: Mach doch mal jetzt und mach doch mal was!

00:39:06: Na ja gut.

00:39:06: also nochmal ganz ausdrücklich es passiert sehr viel.

00:39:10: Ich glaube die Anzahl der Gesetze die jetzt gemacht wurden seitdem wir Regierungsverantwortung haben ist dreistellig inzwischen.

00:39:16: Also

00:39:16: da muss man doch selbst kritisch überlegen hey warum kommt das bei den Bürgern nicht an?

00:39:21: Naja, ich freue mich über Gelegenheiten wie diese wo ich das auch noch mal ganz ausdrücklich sagen kann und darf.

00:39:26: Und ich nehme auch jede Gelegenheit wahr wo mich dann auch medial zwölf Rundfunksender ansprechen.

00:39:32: Ich war ein jüngster Zeit auch sehr häufig beim Deutschlandfunk.

00:39:36: Wer das mitverfolgt hat der kann dann auch hören wie ich Dinge vertrete.

00:39:40: und nochmal nicht alles funktioniert langsam.

00:39:43: Ich will mal zwei Gesetze hervorheben.

00:39:44: wir haben gerade Das Kraftstoff-Maßnahmenpaket gemacht, wo es darum ging kommen dann günstigere Preise auch bei der Tankstelle an.

00:39:51: Wir haben die Energiesteuern gesenkt.

00:39:53: Diese Gesetze wurden innerhalb von zwei Wochen durchs Parlament gebracht.

00:39:58: das heißt Referentenentwurf erste Lesung öffentliche Anhörung Die müssten wir machen.

00:40:05: zweite dritte Lesung Bundesrat.

00:40:08: innerhalb von Zwei Wochen standen die beiden Gesetzen.

00:40:10: dass ist Rekordzahl.

00:40:13: jetzt muss man aber auch sagen Gesetzer sind oft auch komplex.

00:40:17: Und alles in Rekordzeit zu machen, kann auch nicht die Lösung sein sondern wir müssen genau gucken dass die Gesetze funktionieren und wir müssen auch gucken das wir keine Gesetzen machen die dann vielleicht das Gegenteil von dem bewirken was wir eigentlich wollen.

00:40:30: Das heißt wir brauchen eine gewisse Zeit und wir brauchen natürlich auch eine Kompromisslinie mit einem Koalitionspartner der bei bestimmten Dingen anders unterwegs ist als wir.

00:40:39: also ich bin mir sicher Wenn wir jetzt als CDU-Fünfzig Prozent hätten, dann würden wir viele Dinge auch schneller machen.

00:40:47: Zumindest so wie wir es für richtig halten würde die SPD natürlich auch von sich sagen wenn wir fünfzig Prozent hatten würden was auch schneller hinkriegen.

00:40:54: aber das haben wir leider beide nicht.

00:40:56: d.h.

00:40:56: Sie müssen da Kompromisslinien finden.

00:40:59: Aber ich verstehe das Anliegen der Bevölkerung und Ich bin selbst auch ungeduldig weil ich sehe dass wir als Land nochmal vor Herausforderungen stehen, so groß wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht waren und uns läuft die Zeit ein bisschen weg.

00:41:13: Wir brauchen hier Kompromisslinien, wir brauchen eine pragmatische Politik, meine Bitte noch mal an alle Kräfte aus der Mitte auch Kompromißbereitschaft zu zeigen!

00:41:22: Wir machen das auch.

00:41:23: Ja, wir haben das Tariftreue gesetzt mit unterstützt auf wenn was vielleicht nicht unbedingt eins zu eins selbst gebraucht hätten als CDU.

00:41:32: aber wir haben es mitgemacht und verschiedene andere Dinge auch.

00:41:36: also wir brauchen da Kompromisslinien.

00:41:39: Was würdest du den Bürgern sagen die sich politisch nicht mehr ausreichend vertreten fühlen?

00:41:44: Ja gibt's verschiedene Möglichkeiten.

00:41:46: also den Abgeordneten selbst ansprechen oder sich selbst einbringen Ja, das ist vielleicht sogar der Königsweg.

00:41:53: Aber bitte so einbringen mit einer... also wie soll ich es formulieren?

00:42:01: Pragmatischen Haltung, mit einer offenen Haltung und bitte nicht mit Schaum vom Mund!

00:42:07: Ich selbst habe ja den Schritt gemacht.

00:42:09: Ich war viele Jahre in der Privatwirtschaft unterwegs, das weißt du.

00:42:12: Und bin ja erst seit dem Jahr zweitausendundzwanzig im Parlament.

00:42:19: können jetzt über die letzten fünf Jahre, dass die Gemängelagen schon komplex sind.

00:42:26: Das ist leider nicht so wie man das vielleicht manchmal auch von außen erlebt und denkt einfach machen die nicht und dann müsste doch mit Faust auf den Tisch.

00:42:33: und jetzt geht es voran.

00:42:36: Ach, das sind schon komplexe Dinge.

00:42:38: Man braucht Mehrheiten, man muss sich abstimmen und Kompromisslinien finden.

00:42:43: Innerhalb der eigenen Fraktion gehört ja auch dazu.

00:42:46: Wir sind zwar nur sieben Abgeordnete aber auch dann noch mit dem Koalitionspartner und dann idealerweise auch noch mit den Bundesrat, weil er muss bei den meisten Gesetzen auch nochmal zustimmen.

00:42:55: Also es hat schon eine gewisse Komplexität die man nicht unterschätzen darf.

00:43:00: also mitmachen!

00:43:01: ist der Königsweg und zwar mit ruhiger Stimme, auch Ideen.

00:43:08: Mit alternativen Ideen.

00:43:11: ja wir müssen auch vieles neu denken.

00:43:13: ich glaube das ist der Kündungsweg.

00:43:15: Okay letzte Frage dazu hat sich nach deiner Meinung was in der Zusammenarbeit der aktuellen Regierungskoalition spürbar etwas verändert?

00:43:23: Ich glaube der Wind wird rauer und vielleicht merkt man es auch in der.

00:43:29: Ich hätte es andersrum gesehen.

00:43:31: Der Wind wird nicht rauer, sondern ich habe das Gefühl dass wir eher dichter zusammenkommen.

00:43:39: Ich meine, draußen tobt der Sturm.

00:43:42: Also wenn du die... ich glaube so einen Kanzler und diese Regierungs- umfragewerte, das muss sie da auch umtreiben.

00:43:49: Ja?

00:43:49: Ich mein, der ist dafür was ganz anderes angetreten.

00:43:51: Wobei Helmut Kohl, wenn wir mal zurückgucken in das erste Jahr, da haben alle gesagt er kann es nicht, dann muss ein anderer kommen, da wurden auch schon Namen genannt ja, dann ist er sechzehn Jahre Kanzlar gewesen!

00:44:01: Also Leute, ich sag's nochmal deutlich eine Legislaturperiode hat vier Jahre, abgerechnet wird am Schluss.

00:44:09: Und ich meine die vier Jahre die wir ja nicht mal voll haben weil erst brauchen wir die Regierungsbildung und dann das letzte halbe Jahr geht schon wieder in Wahlkampf.

00:44:16: also die drei Jahre die sollten sie uns jetzt mal auch gönnen damit wir unsere Arbeit machen können.

00:44:22: Ich bin davon überzeugt wenn wir das so weitermachen wie wir das bislang angefangen haben Dann werden die Umfragewerte auch steigen da bin ich mir ziemlich sicher.

00:44:31: Ja, du hast einen positiven Ausblick auch schon vor zwei Jahren gegeben.

00:44:34: Da hast du nämlich auch Hoffnung gegeben und hast gesagt der Karren ist zwar im Dreck aber wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen kommen da wieder raus.

00:44:43: Jetzt hat sich die Gemengelage drum um uns herum noch mal verschlechtert mit der Energiekrise und den ganzen Kriegen um uns herum.

00:44:52: Ich wünsche dir erstmal eine gute Zeit in deiner Fraktion offene Ohren und guten Dialog.

00:44:59: Wir wünschen uns alle eine erfolgreiche Regierung, die die Probleme für uns alle weitestgehend löst oder die Weichen richtig stellten.

00:45:05: Für viele Menschen eine Verbesserung zukünftig mit sich bringt weil die Angst ist draußen glaube ich schon spürbar.

00:45:11: das macht was mit den Leuten wenn man sieht die Preise galoppieren weg und man hat so das Gefühl was müsste noch passieren um da wirklich den Karren aus dem Dreck zu bekommen.

00:45:23: Klaus bleibt dran Bleibt im Dialog mit uns Menschen hier und den Unternehmen in deinem Kreis.

00:45:28: Und ich glaube, da bist du wirklich auch sehr, sehr authentisch muss ich ganz ehrlich sagen egal wo man dich trifft ja es ist immer ein offenes Ohr und kannst auch da eine gute Meinung vertreten zu diesen Themen.

00:45:39: Das gefällt mir persönlich sehr gut.

00:45:40: Ich bedanke mich nochmal ausdrücklich auch dass heute wieder Gast warst hier im Podcast und bin gespannt auf das Feedback.

00:45:47: also ganz lieben Dank!

00:45:48: Ja ich grüße dich natürlich aber auch die ganzen Zuhörerinnen und Zuhörer.

00:45:53: Gesprächsangebot ist da und kann wirklich versprechen.

00:45:56: Hier geht es um die Sache, wir wollen sehen dass wir Deutschland wieder fit kriegen.

00:46:02: Wenn dir

00:46:03: diese Folge gefallen hat bitte abonnieren und in vierzehn Tagen wieder rein hören!